Jan 21 2010
Bürgerversammlung in Wächtersbach
Erster Stadtrat Weiher informiert während der Bürgerversammlung
Bürgermeister Krätschmer warnt vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen
Erster Stadtrat Weiher gibt Ausblick auf anstehende Investitionen
Mehr Bürgerinnen und Bürger hätte sich Rainer Krätschmer gewünscht. Der kleine Sitzungssaal im Bürgerhaus Wächtersbach war zwar gut gefüllt, jedoch waren mehr Mandatsträger als Einwohner der Einladung zur Bürgerversammlung gefolgt.
Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Koch verwies eingangs seiner Begrüßung darauf, wie wichtig die alljährliche Versammlung als Informationsquelle für die Einwohner sei. Schließlich könne der Bürger dabei viel über die politischen Entscheidungen, was Gebühren und sonstige Angelegenheit beträfe, erfahren.
Erster Stadtrat Andreas Weiher ging nach seiner Begrüßung auf die Bevölkerungsentwicklung ein. Anhand einer Präsentation zeigte er die Zahlen der Stadt im Vergleich zu den Nachbarkommunen und dem Landkreis auf. Sein Fazit: Wächtersbach ist eine junge Stadt, mit einer sehr hohen Quote an Kleinstkindern, Kindern und Jugendlichen bis unter 25 Jahren. Mit 325 Weggängen und 326 Zuzügen weist die Stadt eine hohe Fluktuation aus, ist in diesem Parameter jedoch ausgeglichen. Allerdings wird Wächtersbach auch in den nächsten Jahren, genau wie alle anderen Städte in der Region an Bevölkerung verlieren; rund 1000 in den nächsten 20 Jahren.
Bürgermeister Krätschmer zeigte anhand zahlreicher Beispiele die schwerer werdende Finanzsituation auf, und da sei, so seine Ausführungen, Wächtersbach keine Ausnahme. Vielmehr litten alle Kommunen an Steuereinbrüchen. Wächtersbach habe in seinem nächsten Doppelhaushalt erhebliche Defizite. Dabei gingen die Schlüsselzuweisungen des Landes zurück, die Lohn- und Einkommenssteuererträge ebenfalls. Er setzt weiterhin auf die Ansiedlung von Firmen und die damit entstehenden Arbeitsplätze; beispielhaft nennt er Globus mit seinen rund 500 steuerpflichtigen Arbeitsplätzen. Er appellierte an alle Fraktionen in den unterschiedlichen politischen Ebenen, sich tatkräftig dafür einzusetzen, dass die Verteilung der Schlüsselzuweisungen geändert werde „die Kommunen brauchen mehr Geld“, seine Feststellung, deshalb wünsche er sich die „alten“ Verteilmechanismen im Finanzausgleich. Er forderte für die Kommunen höhere Anteile bei der Lohnsteuer, der Gewerbesteuer und dem Mehrwertsteueranteil. Als finanzielles Problembeispiel führt er den Main-Kinzig-Kreis an, der mit einem Haushaltsminus von 57 Mio. Euro in 2010 rechnet. Die Kreisumlage, die wichtigste Einnahme des Landkreises, geht bei gleicher prozentualer Höhe jedoch in der Summe zurück, dies zeige die Finanzschwäche der Kommunen. Kritik erntet auch der Erlass des Hess. Innenministers Volker Bouffier, der den Kommunen aufgegeben hat, ihre Haushaltsdefizite durch ausreichende Gebührenerhebungen bei den Bürgern auszugleichen. „Das gibt es nicht mit mir“, so Krätschmer. Er habe nicht vor, einen Antrag zur Erhöhung der Müll-, Kanal- und Wassergebühren im Parlament einzubringen, auch nicht die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten.
Lob ernteten die zahlreichen Vereine, Verbände und Gruppen, die für die Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens sorgten. Beispielhaft nannte der die Arbeitsgemeinschaft Leisenwald, die zurzeit ein neues Feuerwehrhaus bauten. Sie alle wolle die Stadt weiterhin unterstützen, obwohl deren Zuschüsse zu den freiwilligen Ausgaben gehörten, die bekanntlich – sollte ein Haushaltskonsolidierungsprogramm notwendig sein – auf der Streichliste stehen müssten. „Wenn wir die Vereine nicht mehr unterstützen dürfen oder für die Nutzung unserer Gemeinschaftshäuser zur Kasse bitten würden, könnten die dicht machen“, so Krätschmer.
Doch man wolle keinen Stillstand, es gehe weiter, so der Bürgermeister, die Stadt habe noch viel vor. Und als „dicke Bretter, die es zu bohren gelte“ nannte er den Bahnhofsumbau, der in drei Bauabschnitten umgesetzt werden soll. Hier gab er in seinem Sachstandbericht die nächsten Schritte bekannt, verbunden mit der berechtigten Hoffnung, dass es im Frühsommer endlich losgehe, denn Wächtersbach sei immerhin bei Stufe vier von insgesamt neun Planungsphasen angelangt.
Das Freischwimmbad sei ein weiteres Großprojekt und zurzeit in der Umsetzung. Mit einem großen Familienfest wolle die Stadt die Fertigstellung im Frühsommer feiern. Bei der Beckenausführung habe man sich für Edelstahl entschieden, das große Funktionsgebäude werde viele Neuerungen enthalten und das Familien- und Freizeitbad sei dank der neuesten Technik dann für die nächsten Jahrzehnte gut gerüstet.
Die direkte Anbindung an die A66 sei ein weiteres Projekt, das der Bürgermeister die nächsten Jahre mit Tatendrang verfolgen wolle. Dazu gebe es einen Planungshinweis im Entwurf des Regionalplans, der die Grundlage biete, Vorplanungen durchzuführen. Gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis werde die Stadt mögliche Trassenverläufe, Verkehrszählungen und weitere Schritte ab Frühjahr 2010 planen und durchführen.
Vom Ersten Stadtrat Andreas Weiher erhalten die Besucher eine Übersicht über die geplanten Projekte mit den dazugehörigen Kostenschätzungen. So wird im Kindergarten Hesseldorfer Straße ein weiterer Raum angebaut, Verbesserungen an den 25 Spielplätzen sind vorgesehen, ebenso bei der Freiwilligen Feuerwehr Wittgenborn. Für das Gebäude der FFW Leisenwald werden noch Mittel gebraucht, ebenso für den Bahnhof, das Schwimmbad und den Ausbau von innerstädtischen Straßen sowie Gehwegen.
Am Ende seiner Ausführungen ging Weiher auf den Sozialkompass ein, der zurzeit im Rathaus erstellt werde. Dieser solle alle Institutionen und Einrichtungen in diesem Bereich aufzeigen und so alle Angebote den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen. Von der Kinderbetreuung über Familienangebote bis hin zu den Senioreneinrichtungen und den Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wolle Weiher damit ein Rundumangebot präsentieren, das in den nächsten Monaten den Interessierten zur Verfügung stehe.
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